(1) Personen, die gegen das Risiko Krankheit bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen
mit Anspruch auf allgemeine Krankenhausleistungen oder im Rahmen von Versicherungsverträgen,
die der Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 des Versicherungsvertragsgesetzes genügen,
versichert sind, sind vorbehaltlich des Absatzes 2 verpflichtet, bei diesem Unternehmen
zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit einen Versicherungsvertrag abzuschließen
und aufrechtzuerhalten. Der Vertrag muß ab dem Zeitpunkt des Eintritts der Versicherungspflicht
für sie selbst und ihre Angehörigen oder Lebenspartner, für die in der sozialen
Pflegeversicherung nach § 25 eine Familienversicherung bestünde, Vertragsleistungen
vorsehen, die nach Art und Umfang den Leistungen des Vierten Kapitels gleichwertig sind.
Dabei tritt an die Stelle der Sachleistungen eine der Höhe nach gleiche Kostenerstattung.
(2) Der Vertrag nach Absatz 1 kann auch bei einem anderen privaten Versicherungsunternehmen
abgeschlossen werden. Das Wahlrecht ist innerhalb von sechs Monaten auszuüben. Die
Frist beginnt mit dem Eintritt der individuellen Versicherungspflicht. Das Recht zur Kündigung
des Vertrages wird durch den Ablauf der Frist nicht berührt ; bei fortbestehender
Versicherungspflicht nach Absatz 1 wird eine Kündigung des Vertrages jedoch erst wirksam,
wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die versicherte Person bei einem neuen Versicherer
ohne Unterbrechung versichert ist.
(3) Personen, die nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen bei Pflegebedürftigkeit
Anspruch auf Beihilfe haben, sind zum Abschluß einer entsprechenden anteiligen beihilfekonformen
Versicherung im Sinne des Absatzes 1 verpflichtet, sofern sie nicht nach § 20 Abs.
3 versicherungspflichtig sind. Die beihilfekonforme Versicherung ist so auszugestalten,
daß ihre Vertragsleistungen zusammen mit den Beihilfeleistungen, die sich bei Anwendung
der in § 14 Abs. 1 und 5 der Beihilfevorschriften des Bundes festgelegten Bemessungssätze
ergeben, den in Absatz 1 Satz 2 vorgeschriebenen Versicherungsschutz gewährleisten.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für
1. Heilfürsorgeberechtigte, die nicht in der sozialen Pflegeversicherung versicherungspflichtig
sind,
2. Mitglieder der Postbeamtenkrankenkasse und
3. Mitglieder der Krankenversorgung der Bundesbahnbeamten.
(4a) Die Absätze 1 und 3 gelten entsprechend für Mitglieder von Solidargemeinschaften, deren Mitgliedschaft gemäß § 176 Absatz 1 des Fünften Buches als ein mit dem Anspruch auf freie Heilfürsorge oder einer Beihilfeberechtigung vergleichbarer Anspruch im Sinne des § 193 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 des Versicherungsvertragsgesetzes gilt und die ohne die Mitgliedschaft in der Solidargemeinschaft nach § 193 Absatz 3 des Versicherungsvertragsgesetzes verpflichtet wären, eine Krankheitskostenversicherung abzuschließen. Eine Kündigung des Versicherungsvertrages wird bei fortbestehender Versicherungspflicht erst wirksam, wenn der Versicherungsnehmer nachweist, dass die versicherte Person bei einem neuen Versicherer ohne Unterbrechung versichert ist. Sofern ein Mitglied bereits gegen das Risiko der Pflegebedürftigkeit in der sozialen Pflegeversicherung versichert ist, gilt die Versicherungspflicht nach Satz 1 als erfüllt. § 21a Absatz 2 bleibt unberührt.
(5) Die Absätze 1, 3 und 4 gelten nicht für Personen, die sich auf nicht absehbare
Dauer in stationärer Pflege befinden und bereits Pflegeleistungen nach § 35 Abs.
6 des Bundesversorgungsgesetzes, nach § 44 des Siebten Buches, nach § 34 des
Beamtenversorgungsgesetzes oder nach den Gesetzen erhalten, die eine entsprechende Anwendung
des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen, sofern sie keine Familienangehörigen oder
Lebenspartner haben, für die in der sozialen Pflegeversicherung nach § 25 eine
Familienversicherung bestünde.
(6) Das private Krankenversicherungsunternehmen oder ein anderes die Pflegeversicherung
betreibendes Versicherungsunternehmen sind verpflichtet,
1. für die Feststellung der Pflegebedürftigkeit sowie für die Zuordnung zu einem Pflegegrad dieselben Maßstäbe wie in der sozialen Pflegeversicherung anzulegen und
2. die in der sozialen Pflegeversicherung zurückgelegte Versicherungszeit des Mitglieds und seiner nach § 25 familienversicherten Angehörigen oder Lebenspartner auf die Wartezeit anzurechnen.